In diesem Bundestagswahlkampf wurde eine Rede gehalten, die in ihrer Schärfe und Tonalität eine neue Stufe erreicht hat. Eine Rede, von der ich nicht gedacht hätte, dass sie mit Blick auf die jüngere Geschichte Deutschlands jemals wieder möglich sein würde. Mit Aussagen, die nicht etwa im Verborgenen fielen, sondern öffentlich, auf einer zentralen Veranstaltung einer Partei, die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin um die politische Macht in diesem Land ringt.

Worte, die aufrütteln sollen

Es waren Sätze wie diese:

  • „SCHWARZ-ROT-GOLD – meine Freunde – SCHWARZ-ROT-GOLD!!!“
  • „Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ (Windkraftanlagen)
  • „Dicht! Wir machen sie dicht!“ (Grenzen)
  • „Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem!“ (und vermutlich auch aus der EU)
  • „Eine Betrüger-Partei“ (CDU)
  • „Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ (Genderstudies)
  • „Migranten ohne Bleiberecht – abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!“ (massenhafte Deportationen)

Diese Worte lassen keinen Zweifel mehr aufkommen. Die Maske ist gefallen – endgültig und für jeden sichtbar, der bereit ist, hinzusehen und zu verstehen.

Eine Entscheidung für die Zukunft

In wenigen Wochen stehen wir alle vor einer wegweisenden Entscheidung. Es geht nicht nur um eine Wahl, sondern um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. Gemeinsam oder gegeneinander. Deshalb möchte ich ein paar Gedanken mit Euch/Ihnen teilen, die mir wichtig sind:

Der Nährboden für rechte Gesinnungen

Rechte Gesinnungen entstehen aus einer gefährlichen Mischung:

  • Aus Engstirnigkeit und nationalistischem Größenwahn: Diese Kombination verhindert eine konstruktive und offene Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit.
  • Aus einem fehlenden moralischen Wertekanon: Ein solider und gemeinsamer Wertekanon ist essenziell für das Zusammenleben in einer Demokratie.
  • Aus Feindseligkeit und Rücksichtslosigkeit: Alles, was nicht in das eigene Weltbild passt, wird bekämpft und abgewertet.

Demokratie braucht klare Grenzen

Einer solchen Gesinnung kann und darf eine Demokratie nicht mit Toleranz oder Kompromissbereitschaft begegnen. Denn das würde über kurz oder lang ihr Ende bedeuten. Deshalb müssen wir entschlossen handeln.

  • Frustrationen und Zukunftsängste dürfen nicht mehr als Rechtfertigung für die Hinwendung zu radikalen und destruktiven Kräften akzeptiert werden.
  • Es gibt keinen guten Grund, sich Bewegungen anzuschließen, die Anstand, Respekt und ein konstruktives Miteinander ablehnen.

Die Stunde der Verantwortung

Jetzt ist die Zeit, Grenzen zu setzen – und diese auch zu halten. Konsequent. Für alle, die auch nach diesem Wahltermin in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben wollen.

Deshalb gilt es mehr denn je:

  • Haltung zu zeigen
  • Position zu beziehen
  • Und für unsere demokratischen Werte einzutreten

Unsere Zukunft liegt in unseren Händen. Nutzen wir diese Chance, um gemeinsam an einer Gesellschaft zu arbeiten, die von Respekt, Zusammenhalt und Menschlichkeit getragen ist.